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   LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13   

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https://dejure.org/2015,42031
LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13 (https://dejure.org/2015,42031)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.06.2015 - L 4 KA 37/13 (https://dejure.org/2015,42031)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - L 4 KA 37/13 (https://dejure.org/2015,42031)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 95 Abs 1 S 1 SGB 5, § 95 Abs 1 S 4 SGB 5, § 95 Abs 2 S 4 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 Alt 1 SGB 5 vom 22.12.2006, § 95 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5 vom 22.12.2006
    Vertragsärztliche Versorgung - (teilweiser) Zulassungsverzicht - Ende des vertragsärztlichen Status insgesamt - keine Spaltung eines erteilten vollen Versorgungsauftrags in zwei hälftige Versorgungsaufträge - auch nicht bei Doppelzulassung - Anfechtung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt; Kein hälftigen Versorgungsaufträge bei Doppelzulassung; Einheitlicher Vertragsarztsitz und Versorgungsauftrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 53/98 R

    Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Zulassung für zwei Fachgebiete

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13
    Das BSG hat zwar in einer Entscheidung vom 26. Januar 2000 (B 6 KA 53/98 R - SozR 3-2500 § 95 Nr. 22) den Verzicht eines Vertragsarztes, der als Chirurg sowie als Orthopäde zugelassen war, auf seine Zulassung als Chirurg für zulässig erachtet.

    Zwar gleicht diese Erklärung jener in dem Verfahren des BSG vom 26. Januar 2000 (a. a. O.).

  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 7/05 R

    Vertragsarztrecht - keine rückwirkende Genehmigung zur Verlegung des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13
    "Ort der Zulassung" im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB V und des § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV ist nicht eine Ortschaft im Sinne einer Verwaltungseinheit oder ein Teil einer Ortschaft, sondern der konkrete Ort der Praxis des Vertragsarztes, der durch die Praxisanschrift gekennzeichnet ist (BSG vom 31. Mai 2006 - B 6 KA 7/05 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 2).
  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

    Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13
    Es handelt sich um ein eigenständiges, nicht aber um ein gestuftes Verwaltungsverfahren (BSG vom 27. Januar 1993 - 6 RKa 40/91 - SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; Pawlitta in jurisPK-SGB V, § 97 Rn. 14).
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 44/10 B

    Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13
    Ein Arzt hat nur einen Vertragsarztsitz und einen Versorgungsauftrag (BSG vom 9. Februar 2011 - B 6 KA 44/10 B - Rn. 10), vorbehaltlich der Regelungen des § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V bei einer hälftigen Zulassung.
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 21/95

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage, Unwirksamkeit des Überweisungsverbotes für

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 16.06.2015 - L 4 KA 37/13
    Der Status als Vertragsarzt für Anästhesiologie, den er begehrt, ist als Vertragsarztverhältnis ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (vgl. BSG vom 20. März 1996 - 6 RKa 21/95 - SozR 3-5540 § 25 Nr. 2 zur Feststellung der Berechtigung, einzelne Leistungen abzurechnen).
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